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AGB

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 10. April 2009

§ 1 Geltungsbereich

(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Mühle 1-Verlag und seinen Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Mühle 1-Verlag hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Darstellung des Sortiments von dem Mühle 1-Verlag auch über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot i. S. d. §§ 145 ff BGB dar.

(2) Indem der Kunde eine Bestellung per e-mail an den Mühle 1-Verlag absendet, gibt er ein Angebot i. S.d. § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per e-mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird der Mühle 1-Verlag den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm eine entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

(3) Der Vertrag mit dem Mühle 1-Verlag kommt zustande, wenn der Mühle 1-Verlag dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch der Mühle 1-Verlag gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet i. S. v. § 151 S. 1 BGB. Kann der Mühle 1-Verlag das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.

(4) Bei größeren Bestellungen behält sich der Mühle 1-Verlag vor, eine Anzahlung zu verlangen. Die Bestellung wird nach Eingang der Anzahlung bearbeitet.

§ 3 Lieferung

(1) der Mühle 1-Verlag wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. Der Verlag ist zur Teillieferungen bzw. der Forderung auf Vorauskasse berechtigt. Die Teillieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von dem Mühle 1-Verlag an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum dem Mühle 1-Verlag.

§ 5 Fälligkeit und Bezahlung

(1) Der Mühle 1-Verlag akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs die dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.

(2) Der Kaufpreis wird mit dem Vertragsschluss fällig.

(3) Die Zahlung ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Rechnungsdatum zu leisten.

§ 6 Widerruf

(1) Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung nach Erhalt der Ware zu widerrufen, indem er die Ware an der Mühle 1-Verlag sofort zurücksendet.

(2) Die Kosten der Rücksendung von Waren bis zu einem Wert von 50,00 Euro trägt der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der bestellten.

(3) Im Fall des Widerrufs zahlt der Mühle 1-Verlag einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Von dem Mühle 1-Verlag ggf. bezahlte Rücksendungskosten gem. Abs. 2 HS1 werden abgezogen. Bei Zahlungen ins Ausland werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen.

(4) Bei wesentlichen Verschlechterungen oder einem Verlust der Ware hat der Kunde im Fall seines Widerrufs dem Mühle 1-Verlag die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Sofern der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet hat, ist der Mühle 1-Verlag berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Im Einzelfall kann die Wertminderung dem entrichteten Kaufpreis entsprechen.

§ 7 Gewährleistung

(1) der Mühle 1-Verlag wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, einstehen.

(2) Der Kunde wird evtl. auftretende Mängel dem Mühle 1-Verlag unverzüglich schriftlich mitteilen. Liegt ein vom Verlag zu vertretender Mangel vor, wird der Mühle 1-Verlag diesen nach eigener Wahl durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung korrigieren.

(3) Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Mühle 1-Verlag zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

§ 8 Datenschutz

(1) Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten. der Mühle 1-Verlag verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die direkt bei dem Mühle 1-Verlag Bücher und andere Produkte kaufen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Informations- und Kommunikationsdienstgesetz (IuKDG). Die vom Kunden erhaltenen Daten werden gespeichert. Sie können jedoch jederzeit auf Wunsch des Kundens gelöscht werden.

(2) Verwendung der personenbezogenen Daten. Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich dazu, um den mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag erfüllen zu können.

(3) Weitergabe von Informationen. der Mühle 1-Verlag gibt personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter.

(4) Berichtigung, Sperrung und Löschung personenbezogener Daten. Für die Löschung der Benutzerinformationen wenden sich die Kunden bitte an verlag@muehle-eins-verlag.de.

§ 9 Haftung

(1) Für Schäden wegen Fehlens von Eigenschaften, die der Mühle 1-Verlag zugesichert hat, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder ihrer leitenden Angestellten verursacht wurden, haftet der Mühle 1-Verlag.

(2) Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Kunden durch einen Verzug von dem Mühle 1-Verlag, durch eine vom Verlag zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des Doppelten der nach der jeweiligen Bestellung bezahlten Kaufpreises begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.

§ 10 Schlußbestimmungen

(1) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Callenberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht.

Callenberg, den 10. April 2009

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